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Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sachverständigenbüro für Fahrzeugtechnik & Bewertungs Rainer Karmel

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Erstellung des Gutachtens vom Auftragnehmer (AN) für den Auftraggeber(AG) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur Vertragsinhalt, wenn sie der AN ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

§ 2 Auftragserteilung

Der Auf­trag zur Gut­ach­ten­er­stel­lung ist schrift­lich zu erteilen, aber auch münd­lich, te­le­fo­nisch oder über an­de­re Te­le­kom­mu­ni­kations­tech­ni­ken auf­ge­ge­be­ne und so ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Auf­trä­ge gel­ten als ver­bind­lich. Der AG hat dem AN alle zur ord­nungs­ge­mä­ßen Er­stel­lung des Gut­ach­tens er­for­der­li­chen Un­ter­la­gen und Aus­künf­te un­ent­gelt­lich und ohne be­son­de­re Auf­for­de­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der AG hat ins­be­son­de­re das Scha­den­aus­maß und den Scha­den­um­fang mög­lichst um­fas­send und wahr­heits­ge­mäß zu er­läu­tern, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Scha­den­auf­nah­me zu er­mög­li­chen. Alt- und Vor­schä­den sind vom AG zu be­nen­nen bzw. auf­zu­zei­gen. Nach­teile aus un­rich­ti­gen An­ga­ben oder durch Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen durch den AG oder wegen ver­spä­tet oder nicht ein­ge­gan­ge­ner Do­ku­men­te gehen nicht zu las­ten des AN.

§ 3 Gutachten- und Auftragsausführung

Gut­ach­ten wer­den vom AN un­par­tei­isch nach bes­tem Wis­sen und Ge­wis­sen er­stellt. Der AN ver­si­chert mit dem AG weder ver­wandt noch ver­schwä­gert zu sein, bzw. in wirt­schaft­li­cher Ab­hän­gig­keit zu ste­hen. Einen be­stimm­ten Er­folg, ins­be­son­de­re ein vom AG ge­wünsch­tes Er­geb­nis kann der AN nur im Rah­men objek­ti­ver und un­par­tei­ischer An­wen­dung sei­ner Sach­kun­de ge­währ­leis­ten. Ist zur sach­ge­mä­ßen Er­le­di­gung des Auf­tra­ges die Hin­zu­zie­hung von Sach­ver­stän­di­gen an­de­rer Dis­zi­pli­nen er­for­der­lich, so er­folgt deren Be­auf­tra­gung durch den AG. Im Üb­ri­gen ist der AN be­rech­tigt, auf Kos­ten des AG die not­wen­di­gen und üb­li­chen Un­ter­su­chun­gen nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Er­mes­sen durch­zu­füh­ren oder durch­füh­ren zu lassen, Er­kun­di­gun­gen ein­zu­ho­len, Nach­for­schun­gen an­zu­stel­len, Rei­sen und Be­sich­ti­gun­gen vor­zu­neh­men sowie Fotos und Zeich­nun­gen an­zu­fer­ti­gen oder an­fer­ti­gen zu assen, ohne das es hier­für einer be­son­de­ren Zu­stim­mung des AG be­darf. So­weit hier un­vor­her­ge­se­he­ne oder im Ver­hält­nis zum Zwe­cke des Gut­ach­tens zeit- oder kos­ten­auf­wen­di­ge Un­ter­su­chun­gen er­for­der­lich wer­den, ist dazu die vor­he­ri­ge Zu­stim­mung des AG ein­zu­ho­len.


Der AN wird vom AG er­mäch­tigt bei be­tei­lig­ten Be­hör­den, Un­ter­neh­men und drit­ten Per­so­nen, die für die Er­stel­lung des Gut­ach­tens not­wen­di­gen Aus­künf­te ein­zu­ho­len und Er­he­bun­gen durch­zu­füh­ren. Falls er­for­der­lich ist ihm vom AG hier­für eine be­son­de­re Voll­macht aus­zu­stel­len. Nach Er­le­di­gung des Auf­tra­ges und Zah­lung der Ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung hat der Sach­ver­stän­di­ge ihm vom AG zur Durch­füh­rung des Gut­ach­ten­auf­tra­ges Über­las­se­nen Un­ter­la­gen un­auf­ge­for­dert wie­der zu­rück­zu­ge­ben.

§ 4 Pflichten des Auftragnehmers

Der Sachverständige unterliegt gemäß 203 Abs 2 Nr. 5 StGB einer mit Strafe bewährten Schweigepflicht Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst, Tatsachen oder Unterlagen ihm im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt Über die Dauer des Auftragsverhöltnisses hinaus. Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des Sachverständigen mitarbeitenden Personen. Der Sachverständige hat dafür zu sorgen, dass die Schweigepflicht vo den genannten Personen eingehalten wird. Der Sachverständige ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung, der bei der Gutachtenerstellung erlangten Kenntnis, befugt, wenn er aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder sein Auftraggeber ihn ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

Der AG darf dem AN keine Wei­sun­gen er­tei­len, die des­sen tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen oder das Er­gebn•s sei­nes Gut­ach­tens ver­fäl­schen kön­nen. Der AG hat dafür Sorge zu tra­gen, dass dem AN alle für die Aus­füh­rung des Auf­tra­ges not­wendigen Aus­künf­te und Un­ter­la­gen un­ent­gelt­lich und rech­zei­tig zu­ge­hen. Der Sach­ver­ständige ist von allen Vor­gän­gen und Um­stän­den, die er­kenn­bar für die Er­stel­lung des Gut­ach­tens von Be­deu­tung sein könn­ten, rech­zei­tig und ohne be­son­de­re Auf­for­de­rung in Kennt­nis zu set­zen. Die Ver­wen­dung des Gut­ach­tens ist nur unter An­er­ken­nung des Ho­no­raran­spru­ches ge­stat­tet.

§ 6 Gutachtenerstellung

Der AG er­hält, so­fern nicht an­ders ver­ein­bart, das Gut­ach­ten in zwei­fa­cher Aus­fer­ti­gung, be­ste­hend aus einem Ori­gi­nal mit Ori­gi­nal-Licht­bild­satz und einem Du­pli­kat mit Licht­bild­ko­pi­en. Ein wei­te­res Du­pli­kat und der Licht­bild-Ne­ga­tiv­satz bzw. die Bild­da­tei­en ver­blei­ben beim AN. Ori­gi­nal­da­tei­en ver­blei­ben grund­sätz­lich beim AN und wer­den weder an den AG noch an Drit­te wei­ter­ge­lei­tet. Form, Glie­de­rung, For­mu­lie­rung und In­halt der Gut­ach­ten für Haft­pflicht- und Kas­ko­schä­den ent­sprä­chen den Richt­li­ni­en des BVSK (Bun­des­ver­band der frei­be­ruf­li­chen und un­ab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen für das Kraft­fahr­zeug­we­sen e.V.).

§ 7 Urheberrecht

Der AN be­hält an den von ihm er­brach­ten Leis­tun­gen, so­weit sie ur­he­ber­rechts­föhig sind, das Ur­he­ber­recht. Der AG darf das im Rah­men des Auf­tra­ges ge­fer­tig­te Gut­ach­ten mit allen Auf­stel­lun­gen, An­la­gen, Be­rech­nun­gen und sons­ti­gen Ein­zel­hei­ten nur für den ver­ein­ba­rungs­ge­mäß be­stimm­ten Zweck ver­wen­den. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Wei­ter­ga­be des Gut­ach­tens an drit­te, eine an­de­re Art der Ver­wen­dung oder eine Tex­tän­de­rung oder Text­kür­zung ist dem AG nur mit schrift­li­cher Ein­wil­li­gung des Sach­ver­stän­di­gen ge­stat­tet. 


Eine Ver­öf­fent­li­chung des Gut­ach­tens be­darf in jedem Falle der schrift­li­chen Ein­wil­li­gung des AN. Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, auch in elek­tro­ni­scher Form, sind nur im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks des Gut­ach­tens ge­stat­tet. Diese Re­ge­lung ers reckt sich auf alle er­stat­te­ten Gut­ach­ten in Pa­pier­form als auch in pa­pier­lo­ser Form. Zu­wi­der­hand­lun­gen wer­den straf­recht­lich ver­folgt.

§ 8 Sachverständigenhonorar

Der AN hat An­spruch auf Zah­lung einer Ver­gü­tung. Bei Scha­den­gut­ach­ten rich­tet sich die Ver­gü­tung nach der Scha­den­hö­he und setzt sich aus einem Grund­ho­no­rar und Ne­ben­kos­ten zu­sam­men Als Scha­den­hö­he sind im Re­pa­ra­tur­fall die kal­ku­lier­ten Re­pa­ra­tur­kos­ten einsch MwSt. zu­züg­lich ggf. einer Wert­min­de­rung maß­ge­bend. Bei einem To­tal­scha­den ist der Wie­der­be­schaf­fungs­wert ein­schl. Mehr­wert­steu­er vor dem Scha­den die Be­rech­nungs­grund­la­ge. Bei Be­wer­tun­gen rich­tet sich das Ho­no­rar nach der ei­ge­nen Ho­no­rar­ta­bel­le für Be­wer­tun­gen Rech­nungs­prü­fungs­be­rich­te Und Nach­be­sich­ti­gun­gen gel­ten grund­sätz­lich als neue Auf­trä­ge und wer­den ge­son­dert ab­ge­rech­net. 

 

Die Ho­no­rar­ta­bel­len kön­nen in den Ge­schäfts­räu­men des AN im De­tail ein­ge­se­hen wer­den. Sämt­li­che auf­ge­führ­ten Be­trä­ge ver­ste­hen sich immer zu­züg­lich der je­weils gül­ti­gen ge­setz­li­chen Mehr­wert­steu­er.

§ 9 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

ist bei Ab­ho­lung des Gut­ach­tens im Büro des AN un­mit­tel­bar ohne Ab­zü­ge fäl­lig. Ein Ver­sand der Gut­ach­ten er­folgt re­gel­mä­ßig nur gegen Nach­nah­me. Bei allen Zah­lun­gen ist die Gutach­ten-Rech­nungs­num­mer an­zu­ge­ben. Nach er­folg­lo­ser Mah­nung wird ohne wei­te­re An­kün­di­gung das ge­richt­li­che Mahn­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet bzw. Klage er­ho­ben. Kommt der AG in Zah­lungs­ver­zug, so kann der AN vom Ver­trag zu­rück­tre­ten oder Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung gel­tend ma­chen. Im Falle des Zah­lungs­ver­zu­ges sind Ver­zugs­zin­sen in Höhe der ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen zu ent­rich­ten. Gegen An­sprü­che des AN kann der AG nur Auf­rech­nen, wenn die Ge­gen­for­de­rung des AG un­be­strit­ten ist oder ein rechts­kräf­ti­ger Titel vor­liegt. Ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht kann der AG nur gel­tend ma­chen, so­weit es au An­sprü­che aus dem ab­ge­schlos­se­nen Werk­ver­trag be­ruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Der AN behält sich das Recht des erweiterten Eigentumsvorbehalts nach BGB vor. Die Ware bzw. das erstellte Werk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN.

§ 11 Gutachtenversand

Der Versand des Gutachtens an den AG oder auf Wunsch des AG an Dritte erfolgt auf das Risiko des AG. Das Gutachten kann nach Vereinbarung auch elektronisch versandt werden.

§ 12 Kündigung / Stornierung

AG und AN können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund in schriftlicher Form kündigen. Wichtige Gründe, die den AG zur Kündigung berechtigen, sind unter anderem der Entzug der Anerkennung durch den Verband oder ein Verstoß gegen die Pflichten des Sachverständigen zur obiektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstellung. Wichtige Gründe, die den AN zur Kündigung berechtigen, sind unter anderem die Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des AG oder der Versuch der unzulässigen Einwirkung seitens des AG auf den AN, die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen könnte, des Weiteren wenn der AG in Schuldnerverzug oder in Vermögensverfall gerät oder wenn der AN nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt. Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. 


Auftragsstornierungen bis zum Beginn der Begutachtung sind schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Stornierungskosten werden pauschal mit den entstandenen Kosten berechnet, sofern der AG den Nachweis nicht führt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Bei einer Auftragsstornierung nach dem Begutachtungsbeginn werden die gesamten Gutachtengebühren fällig.

§ 13 Haftung

Der AN haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur dann, wenn er oder seine Mitarbeiter die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben Alle darüber hinaus gehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen.

§ 14 Teilunwirksamkeit

Soll­ten Teile des ab­ge­schLos­se­nen Ver­tra­ges un­gül­tig sein, bleibt die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges ins­ge­samt un­be­rührt. Er­gän­zend gel­ten die ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen.

§ 15 Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AG und AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 16 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Firmensitz des AN. Ist der AG Vollkaufmann, juristische Person des Offentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist der Hauptsitz des AN ausschließlicher Gerichtsgegenstand. Wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt ebenfalls der Firmensitz des AN als Gerichtsstand.

§ 17 Abtretungen

Abtretungen aus Forderungen erfolgen, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart in voller Höhe, d. h. inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Anwendung einer eventuellen Schadensquotelung. Der AG ist nicht berechtigt, etwaige ihm aus dem zwischen den Parteien bestehenden Werkvertrag zustehenden, gegenwärtigen oder künftige Forderungen und Ansprüche gegen den AN an Dritte abzutreten oder zu veräußern.

  Un­se­re All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen ste­hen hier für Sie zum Down­load be­reit.

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